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Infothek

Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 05.11.2024

Zur Unwirksamkeit der Wartezeitkündigung eines schwerbehinderten Menschen bei fehlendem Präventionsverfahren

Arbeitgeber sind verpflichtet, auch innerhalb der Probezeit, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein „Präventionsverfahren“ durchzuführen.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Montag, 04.11.2024

Vor Betriebsübergabe Übertragung des Betriebsgrundstücks - Versagung der Steuerbegünstigung für inländisches Betriebsvermögen nach § 13a ff. ErbStG

Erfolgt die Übertragung des Betriebs einer Gaststätte zwar im gleichen notariellen Vertrag, aber ausdrücklich mit Wirkung erst für einen späteren Zeitpunkt, liegt mangels zeitgleicher Übertragung von Grundstück und Gaststättenbetrieb keine einheitliche Übertragung von – nach § 13a ErbStG und § 13b ErbStG begünstigtem – Betriebsvermögen vor.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Montag, 04.11.2024

Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich?

Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Lastenaufzug für die erweiterte Kürzung des Gewerbesteuerertrags unschädlich ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Rückzahlung zu Unrecht einbehaltener Geldbeträge an Verbraucher kann nicht verlangt werden - Vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch nicht umfasst

Verbraucherverbände können für betroffene Verbraucher nicht einfach zu Unrecht einbehaltene Geldbeträge einklagen. Ein solcher Anspruch steht mit der Systematik des kollektiven Rechtsschutzes nach dem geltenden Recht nicht im Einklang.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 04.11.2024

Unfall in der Duplex-Garage: Vor Betätigung der Hebevorrichtung darf von ordnungsgemäß geparktem Fahrzeug ausgegangen werden

Das Amtsgericht München wies eine Klage auf Schadenersatz wegen unsachgemäßer Bedienung der Hebevorrichtung einer Duplex-Garage ab.

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