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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.08.2024

Auch bei Pauschalreisen bei Flugverspätung Anspruch auf Ausgleichszahlung - Verjährungsfrist drei Jahre

Wenn ein Flug ausfällt oder verspätet ist, haben Reisende Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Die Verjährungsfrist von drei Jahren gilt auch bei Pauschalreisen.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 30.08.2024

Bei geringer Legionellenkonzentration im Trinkwasser kein Recht zur Mietminderung

Erst bei einer Legionellenkonzentration von 10.000 KbE/100 ml im Trinkwasser kann von einer möglichen Gesundheitsgefahr ausgegangen werden. Daher besteht bei einer Konzentration zwischen 100 KbE/100 ml und 2.800 KbE/100 ml kein Recht zur Mietminderung. Der Vermieter hat jedoch die Verpflichtung, das Gesundheitsamt zu informieren.

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Recht / Sonstige 
Donnerstag, 29.08.2024

Neue Heizungsförderung: Antragstellung für alle möglich

Beim Einbau einer klimafreundlichen Heizungsanlage oder beim Anschluss an ein Wärme- oder Gebäudenetz sind Investitionszuschüsse von der KfW erhältlich, für Wohn- wie auch Nichtwohngebäude.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 29.08.2024

Vergabe der Wirtschafts-Identifikationsnummer ab November 2024

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) informiert darüber, dass die Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.) stufenweise ohne Antragstellung ab November 2024 zugeteilt werden soll.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 29.08.2024

Pauschalbesteuerung bei Beiträgen an ausländische Pensionsfonds

Beiträge des Arbeitgebers zu einem Pensionsfonds, der dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Geldleistungen in Form von Renten oder Kapitalabfindungen gewährt, stellen keine Sachzuwendungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar.

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