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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 02.09.2024

Steuerliche Behandlung von Einkünften aus Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern

Das Finanzgericht München entschied zur steuerlichen Behandlung von Geschäften über Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Seefrachtcontainern, insbesondere zur Bestimmung der Einkunftsart, Abzug von Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten bei nicht erfüllter Forderung auf Eigentumsverschaffung und Bilanzierung bei nicht erkanntem Gewerbebetrieb.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.09.2024

Mietvertrag: In AGB geregelte starre Grundreinigungsklausel bei Auszug ist unwirksam

Wenn eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelt, dass Wohnungsmieter nach Ende des Mietverhältnisses eine Grundreinigung vornehmen müssen, ist diese nur dann wirksam, wenn sie sich nach der Erforderlichkeit der Reinigungsarbeiten richtet. Eine starre Grundreinigungsklausel ist unwirksam.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 02.09.2024

Kletterturm zu spät errichtet: Betreibergesellschaft zu Schadensersatz verpflichtet

Eine Betreibergesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie für die Verzögerung des Bauvorhabens, einen Kletterturm zu errichten, wegen der fehlenden Baugenehmigung einzustehen hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 30.08.2024

Meldepflicht der Banken über Fremdwährungsgeschäfte und Konten bei ausländischen Banken - Steuerbescheide können nachträglich geändert werden

Das Meldesystem für die in Deutschland ansässigen oder mit einer Niederlassung vertretenen Banken wies bisher die Besonderheit auf, dass nur Erträge in Euro an den Fiskus zu melden waren. Das hat sich jetzt geändert. Spätestens im nächsten Jahr müssen die Kreditinstitute für ihre in Deutschland ansässigen Kunden alle Erträge aus Zinsen, Dividenden, Veräußerungserlösen von Aktien und anderen Wertpapieren an die Finanzverwaltung melden.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 30.08.2024

Unrentabilität des Gebäudes nicht hinreichend belegt - Kein Grundsteuererlass bei Sanierung eines baufälligen Denkmals

Einen Grundsteuererlass sieht das Grundsteuergesetz nur für Grundbesitz vor, dessen Erhaltung wegen seiner Bedeutung für Kunst, Geschichte, Wissenschaft oder Naturschutz im öffentlichen Interesse liegt, wenn die erzielten Einnahmen und die sonstigen Vorteile in der Regel unter den jährlichen Kosten liegen.

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