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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2024

Besteuerung nach Tonnage - Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG

Der Begriff der Bereederung eines Handelsschiffs im Sinne des § 5a Abs. 1 Satz 1 EStG meint die Geschäftsbesorgung des Schiffsbetriebs in technischer, kommerzieller und personeller Hinsicht und damit das Management des Schiffsbetriebs. Der Ort der Durchführung der Bereederung bestimmt sich danach, wo die jeweils maßgeblichen (Management-)Entscheidungen getroffen werden und deren Durchführung bzw. Umsetzung überwacht wird.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Donnerstag, 07.11.2024

Bei "Unternehmenszersplitterung" keine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes

Es liegt keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn ein zuvor von einem Unternehmer betriebenes Unternehmen aufgeteilt und an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert wird.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Azubi wohnt im Elternhaushalt - Kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe

Ein Auszubildender hat keinen Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn er nicht außerhalb des Haushalts seiner Mutter gewohnt hat. Erforderlich ist ein – räumlich – getrenntes Wohnen in einer eigenen, abgegrenzten Wohnung. An einer solchen fehlt es, wenn der Auszubildende gemeinsam mit einem Elternteil, welches Leistungen nach dem SGB II bezieht, als Wohngemeinschaft in der von dem Elternteil angemieteten Wohnung zur Untermiete wohnt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 07.11.2024

Kein Anspruch auf Vergütung für Erstellung eines nicht abnahmefähigen Sanierungsfahrplans

Ein als “Vorschau” bezeichneter Sanierungsfahrplan, der weniger Angaben als ein Muster eines Sanierungsfahrplans enthält, ist nicht abnahmefähig. Ohne eine Abnahme besteht auch kein Vergütungsanspruch.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 06.11.2024

Unentgeltliche Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Der Bundesfinanzhof hat zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs Stellung genommen.

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