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Infothek

Steuern / Umsatzsteuer 
Dienstag, 10.09.2024

Verzicht auf Umsatzsteuerbefreiung bzgl. im übrigen Gemeinschaftsgebiet erbrachter sonstiger Leistungen, für die das Reverse-Charge-Verfahren gilt

Der (fiktive) Verzicht auf die Steuerbefreiung für die Vermittlung von Umsätzen im Einlagengeschäft im übrigen Gemeinschaftsgebiet führt zur Nichtanwendung des Vorsteuerausschlusses. Dabei ist zu prüfen, ob der Unternehmer die fraglichen Umsätze im Ausland tatsächlich als steuerpflichtig behandelt hat und die Voraussetzungen für den Verzicht auf die Steuerbefreiung vorlagen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auch Prozessgewinner müssen sich an Prozesskosten beteiligen

Prozesskosten, die der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, gehören zu den Kosten der Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 10.09.2024

Zum Kündigungsrecht wegen Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class bei Pauschalreise

Eine Rückstufung von Premium Economy zu Economy Class gibt dem Kunden bei einer 11-tägigen Pauschalreise nach Kuba kein Kündigungsrecht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 09.09.2024

Corona-Hilfen für Selbstständige sind beitragspflichtiges Einkommen

Zuschüsse aus dem staatlichen Programm „Soforthilfe Corona“ für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 09.09.2024

Bei Abtretungen in Bauträgerfällen Mitwirkungspflichten des leistenden Unternehmers nach dem Umsatzsteuergesetz

Im Rahmen der dem leistenden Unternehmer gemäß § 27 Abs. 19 Satz 4 Nr. 4 UStG obliegenden Mitwirkungspflichten hat dieser alles ihm Zumutbare zu tun, um dem Finanzamt die Realisation des abzutretenden Anspruchs gegen den Leistungsempfänger auf Zahlung der gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen.

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