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Infothek

Recht / Sonstige 
Donnerstag, 19.09.2024

Stadt muss Erreichbarkeit eines Grundstücks für Kraftfahrzeuge wiederherstellen

Die Stadt Friedberg wurde dazu verurteilt, ein Grundstück wieder mit einer öffentlichen Straße zu verbinden und dessen Erreichbarkeit für den Kraftfahrzeugverkehr herzustellen. Der Anspruch umfasse insbesondere, dass das Grundstück sicher und vorschriftsgemäß für Lastkraftwagen und Rettungsdienste erreichbar sei.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Von Ärzten in Corona-Testzentren durchgeführte Abstriche sind freiberufliche Tätigkeiten - Keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Im Jahr 2020 wurden in einem Abstrich-/Testzentrum für den Erregernachweis des Corona-Virus Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und nicht solche aus Gewerbebetrieb erzielt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 18.09.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte - Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Es bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig beschränkten Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 2020, ob die Norm mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 18.09.2024

Corona-Infektion als Arbeitsunfall nur bei Nachweis der Übertragung des Virus in der Arbeit

Eine Infektion mit dem COVID-19-Virus kommt grundsätzlich als Unfallereignis in Betracht. Für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls muss jedoch der Vollbeweis vorliegen, dass sich die Übertragung des Virus tatsächlich in der Arbeit zugetragen hat.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 18.09.2024

Bezahlte Werbepartnerschaft: Teaser müssen als Werbung gekennzeichnet sein

Texte, die dem Absatz von Drittprodukten dienen, müssen schon im Teaser einen Hinweis auf die Werbepartnerschaft enthalten.

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