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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 26.09.2024

WEG: Begründung von Sondereigentum an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und auf Parkpaletten möglich

In einem aktuellen Fall hatte der Bundesgerichtshof über die Sondereigentumsfähigkeit an Stellplätzen in Doppelstockgaragen und Parkpaletten zu entscheiden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 25.09.2024

Mittels mathematischer Formel auf Grundlage von Renten-Entgeltpunkten kann Nachweis für doppelte Besteuerung nicht geführt werden

Ein Vergleich des relativen Anteils von aus versteuerten Beiträgen erdienten Renten-Entgeltpunkten und dem gesetzlich angeordneten Steuerfreistellungsanteil der Rente kann keine geeignete Methode zur Berechnung einer eventuellen doppelten Besteuerung darstellen.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 25.09.2024

Steuertermine Oktober 2024

Die Steuertermine des Monats Oktober 2024 auf einen Blick.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 25.09.2024

Witwer-Rente trotz Nothochzeit im Krankenhaus - Gericht sieht Sonderfall

Eine kurzfristig im Krankenhaus geschlossene Nothochzeit eines Paares muss nach dem Tod der an Krebs erkrankten Ehefrau nicht zum Verlust des Witwer-Rentenanspruchs führen.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 25.09.2024

Bepflanzung als parkähnliche Anlage kann Wohnwerterhöhung rechtfertigen - Vorhandensein von Bäumen, Sträuchern und Grünflächen reicht nicht

Allein das Vorhandensein von Rasenflächen, Pflanzenbeeten, Gehwegbefestigungen und eines Gartenhauses spricht nicht für ein aufwändig gestaltetes Wohnumfeld. Vielmehr ist ein besonderer gärtnerischer bzw. architektonischer Aufwand erforderlich, damit ein Vermieter vom Mieter Zustimmung zur Mieterhöhung verlangen kann.

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