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Infothek

Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.11.2024

Fernwärmeversorgung: Frühzeitiger Widerspruch des Kunden gegen Preiserhöhung kann Wirkung verlieren

Laut Bundesgerichtshof verliert ein von Fernwärmekunden frühzeitig erhobener Widerspruch gegen eine Preiserhöhung seine Wirkung, wenn der Kunde nicht spätestens bis zum Ablauf von drei weiteren Jahren dem Versorger gegenüber bekräftigt, dass er auch jetzt noch an seiner Beanstandung festhält.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 11.11.2024

Sanitärbetrieb haftet nicht bei Einnistung einer Waschbärenfamilie im Dach

Nach Reparaturarbeiten durch einen Heizungsinstallateur nisteten sich Waschbären im Dach eines Hauses ein. Der Hauseigentümer hat jedoch keinen Anspruch auf Kostenersatz für Kammerjäger und für Schreinerarbeiten, wenn der Heizungsinstallateur keine Schutzpflicht verletzte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2024

Kindergeld: Viermonatsfrist zwischen zwei Ausbildungsabschnitten gilt auch in Corona-Pandemie

Eine Ausbildungswilligkeit ist nicht nachgewiesen, wenn ein 21-jähriger, der seine Ausbildung als Hotelfachmann aus eigener Entscheidung während der Corona-Pandemie unterbrochen hat, nicht bei der Agentur für Arbeit als ausbildungsplatzsuchend gemeldet war und sich auch nicht ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühte, weil er aufgrund der Corona-Pandemie keine Chancen für eine Fortsetzung seiner Ausbildung sah.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 08.11.2024

Grundfreibetrag ist verfassungskonform

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat über die Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags gemäß § 32a Abs. 1 EStG für die Jahre 2023 und 2024 entschieden.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 08.11.2024

Wohnungskündigung wegen Stromdiebstahls bei Schaden in Höhe von 50 Euro ist nicht rechtmäßig

Wenn ein Mieter einen Stromdiebstahl begeht, rechtfertigt dies danach weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der eingetretene Schaden als geringfügig anzusehen ist. Dies ist etwa der Fall, wenn ein Schaden in Höhe von 50 Euro entstand, der Mieter wiedergutmachungsbereit ist und keine Wiederholungsgefahr besteht.

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